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Begutachtungsverfahren zu den Entwürfen zu den geplante Verordnungen des Landeshauptmannes

11/02/2019 | Economy |  Umweltschutz und Entwicklung der handelspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen sind nicht unvereinbar

                              
Amt der Tiroler Landesregierung
Abteilung Umweltschutz
Eduard-Wallnöfer-Platz 3
6020 Innsbruck
(Österreich)


Betreff: Begutachtungsverfahren zu den Entwürfen zu den geplante Verordnungen des Landeshauptmannes nach dem Immissionsschutzgesetzt-Luft (Änderungen der Nachtverkehrverbotsverordnung, der sektoralen Verkehrverbotsverordnung und der Fahrzeugenverbotsverordnung, die zur bestimmten Euroklassen gehören). 

Prämisse

Die HK Treviso – Belluno Dolomiten und das Kammersystem (es besteht aus den Handelskammern und ihren Regionalverbänden), das über die Brennerachse eingeordnet ist, ist stark kritisch hinsichtlich irgendeiner Verbotsart, die den freien Warenverkehr in der EU beschränkt, unter grobem Verstoβ der internationalen Verträgen. Gleichzeitig ist sie offen für die Diskussion und bereit, Änträge in Bezug auf mittelfristige Maβnahmen aufzustellen, auch mit dem Eisenbahnverkehr verbunden, die in Erwartung der Brennerbasistunnelvollendung durchgeführt werden muss.

Umweltschutz und Entwicklung der handelspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen sind nicht unvereinbar

Wir sind uns der Wichtigkeit und der Schwäche der Alpenmakroregion (Weltkulturerbe zu bewahren) bewusst, aber das muss nicht das Prinzip des freien Warenverkehrs beschränken. Einerseits, um die Nachhaltigkeit der Makroregion zu garantieren, ist es schon festgestellt, dass “alle” – lokalen und ausländischen Wirtschaftsteilnehmer – nach dem Verursacherprinzip ihren Beitrag zur Wahrung der Nachhaltigkeit der Makroregion leisten müssen; anderseits, es ist nicht zumutbar, vor einseitigen Entscheidungen gestellt zu werden, die ohne breites Verständnis in Bezug auf die Intensität und Übereinstimmung der Maβnahmen, den Hauptgrund ihrer Anwendung und, vor allem, die Bewertung der ausgleichenden Maβnahmen stoβen.

Der Umweltschutz ist in der Tat nicht nur eine Priorität für beide Alpenraumhänge, sondern auch für angrenzende Gebiete wie die Poebene. Aus diesem Grund, – im Rahmen der Initiative des Handelskammersystems an der Brennerachse – trotz der strikten Ablehnung einer alternativlosen Verbotspolitik, ist die Handelskammer von Treviso-Belluno daran interessiert und dazu bereit, ein Gleichgewicht zwischen Umweltschutz und Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu finden.

Dieses Ziel kann jedoch nicht über Verbote erreicht werden , die den Verkehr nicht reduzieren, sondern nur weniger effizient sein lassen, indem sie zusätzliche Kosten und Verschmutzungen bewirken, anstatt Innovationen anzustreben.

Der Schwerverkehr über den Brenner – wie jegliche andere Strecke, die Mitgliedsstaaten der EU verbindet – kann keine ,,einseitigen Lösungen akzeptieren, die Verbote auferlegen. Es bedarf ausschlieβlich solcher Maβnahmen und Vorschläge, die einen wirtschaftlich tragbaren und die Umwelt schonenden Verkehr anstreben. Es geht um eine grundlegende Frage für den italienischen Straβengüterverkehr, da 70% der Handelsbeziehungen unseres Landes die Alpen durchqueren und der Brenner für die Exporte in die Länder Mittel- und Nordeuropas besonders wichtig ist.
 
Auf der Brennerachse wird eine wirksame und leistungsfähige Alternative auf Schienen erst in 10 Jahren möglich sein. Bis dahin, müssen die Handelsströme ohne einseitige Einschränkungen die bessere Verkehrslösungen wählen können. Wenn die Anpassung der Bahninfrastrukturen längere Zeit in Anspruch nimmt, müssen die Maβnahmen zur Eindämmung des Straβenverkehrs auch das objektiv beschränkte Angebot der einzig möglichen Verkehrsalternative auf dem Festland berücksichtigen.

Die Lösung muss somit über die Ausarbeitung und Umsetzung einer möglichst geteilten Verkehrspolitikim Alpenraum führen, welche die umweltbedingten Bedürfnisse mit den Anforderungen der Wirtschaft vereine. In diesem Sinne folgen nun einige kritische Anmerkungen und Vorschläge zur Verbotspolitik der Tiroler Landesregierung.

Anmerkungen zu den von der Tiroler Landesregierung geplanten Verboten

 Wir sprechen uns gegen jegliche Form von Verbot aus, das gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstöβt, eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union verankert ist (Art. 28-37). Unserer Meinung nach wird die Einführung von Verboten aufgrund der Emissionen wohl erst bei Eröffnung des neuen Brennerbasistunnels möglich sein. Um den Transportunternehmen die erforderliche Zeit zur Erneuerung ihres Fuhrparks einzuräumen, sind Transiteinschränkungen für alle Fahrzeuge ohne Unterscheidung ihrer Herkunft oder ihres Zieles mit Sperre der Fahrzeugen Euro 4 ab 1.1.2022 und Euro 5 ab 1.1.2025 denkbar. Den Fahrzeugen Euro 6 und allen anderen Transportmitteln mit geringer Umweltbelastung muss hingegen der freie Verkehr ermöglicht werden; mit der Einführung von Prämien soll die Erneuerung des Fuhrparks im Sinne der Umweltverträglichkeit  und der Sicherheit angeregt werden; 

 Auf jeden Fall ist die ungleiche Behandlung des durchziehenden Warenverkehrs im Vergleich zu jenem mit Ziel- und/oder Startpunkt in Tirol unzumutbar. Eine solche Entscheidung würde zu einer starken Diskriminierung der Wirtschaftskreise und der Erzeugerfirmen auβerhalb des vom Land Tirol definierten Gebietes führen (allen voran des italienischen und deutschen) sowie den entsprechenden Austausch benachteiligen;

 Die Ausdehnung des sektoriellen Verbots auf andere Waren – Holz, chemisch – plastische Produkte, Metallle, Maschinen und Ausrüstungen- und die Anwendung desselben auch auf Fahrzeuge Euro 6 ab 1.August 2019 stellt eine unzumutbare Einschränkung dar, die nicht abschätzbare Schäden verursachen würde. Nicht nur für die italienische Transportkette und Logistik, sondern vor allem für die Produktion ,,Made in Italy’’. Zum heutigen Stand gibt es keine denkbaren und umsetzbaren Alternativen zum Straβentransport, da bei der jetzigen Eisenbahn und den bestehenden Verladestationen der modale Wechsel nicht ausgebaut werden kann. Die heutige alte Bahnlinie über den Brenner befördert bereits jetzt fast dieselben Mengen an Waren wie die Eisenbahnlinie des Gotthard-Basistunnels. Daher ist der Vorschlag eines eventuellen ,,sektoriellen Verbotes’’ – nur für bestimmte Waren, für die der Bahnverkehr effizienter und wettbewerbsfähiger sein kann – erst dann umsetzbar, wenn eine effiziente und konkurrenzfähige Bahnstrecke in Betrieb sein wird ( was erst 2027 mit der Eröffnung des BBT der Fall sein wird);

 Heute können nur die Fahrzeuge Euro 6 das österreichische Gebiet auch nachts überqueren, wofür sie zudem eine höhere Maut als tagsüber zahlen müssen. Ab 1.01.2021 werden aber auch diese Schwerfahrzeuge nachts nicht mehr fahren dürfen. Die Handelskammer von Treviso-Belluno hält das Nachfahrverbot für eine ,,kurzsichtige Norm’’, welche die negativen Folgen nicht berücksichtigt, die sich in erster Linie auf den Tagesverkehr auswirken werden. Es wird daher um die Aufhebung des Nachtfahrsverbots in Österreich ersucht, um den Verkehr flieβender und sicherer zu gestalten und die Überschneidung des Schwerverkehrs mit dem Pendlerverkehr am frühen Morgen sowie die Zunahme des Verkehrs in den Tagesstunden zu vermeiden. Der Nachtverkehr wirkt sich nicht so stark aus und der Lärm könnte durch den Einbau innovativer Lärmschüzwände entlang der anfälligsten Strecken überwunden werden.
 
Gegenvorschläge zu den von der Tiroler Landesregierung geplanten Verboten

Ich möchte einige Maβnahmen hervorheben, die sei auf italienischer als auch auf österreichischer Seite umgesetzt werden sollten, um die Intermodalität- eine wesentliche Voraussetzung für einen schnellen modalen Wechsel- zu fördern: 

 Die Arbeiten an den Zulaufstrecken im Norden und Süden müssen schneller vorangetrieben werden, damit bei Eröffnung des Brennerbasistunnels im Jahr 2028 die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, um ab sofort die volle Kapazität des Korridors auszuschöpfen;
 
 In Erwartung der Fertigstellung des Brennerbasistunnels im Jahr 2028 muss die bestehende Eisenbahnstrecke verbessert und mit modernerenTechnologiuen ausgestattet werden, damit sie eine wirksame Alternative zur Hochleistungslinie im Tunnel sein kann. Die Eingliederung der bestehenden Strecken in das zukünftige Verkehrssystem der Makroregion kann in bedeutender Maβe zur Steigerung des Schienenverkehrs insgesamt beitragen und demzufolge auch in Bezug auf den Personenverkehr eine Verlagerung von der Straβe auf die Schiene und eine entsprechende Reduzierung des Privatverkehrs bewirken;
 
 Schlieβlich braucht es noch effiziente intermodale Terminals entlang des Korridors, die für das Management der zwei wichtigsten Verkehrs- und Verladesysteme (begleiteter und nicht begleiteter kombinierter Verkehr) geplant und mit neuesten Ladetechniken ausgestatten sind und zudem mit ihrer Kapazität den Bedürfnissen und Zwecken des Gebietes gerecht werden;

 Angesichts der derzeitigen und zukünftigen Zuständen des Straβennetzes, möchte ich schlieβlich betonen, in Bezug auf die Gebiete der Provinzen von Belluno und Treviso, eine aktive Mitarbeit mit den österreichischen Behörden für die Verlängerung nach Norden der Autobahn A27 (Deutsche Autobahn) zu führen, durch die Beseitigung der Hindernissen, die die Schaffung eines neuen Paβes blockiert haben, der besser und direkt alle Adria Regionen mit den österreichischen und deutschen Autobahnen verbinden sollte, ohne den OST-WEST Verkehr in der Padano Achse zu verstopfen. Über diesen letzten Vorschlag haben sich kürzlich die Berufsvereinigungen des Produktionsbereichs der Gebieten zustimmend geäuβert, die von der A27 Strecke betroffen sind.

In Erwartung einer positiven Rückmeldung und verfügbar, eine konstruktive Gesprächsrunde durchzuführen, grüβe Sie herzlich.

Mario Pozza - Vorsitzender der HK Treviso-Belluno


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